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22.11.2024 05:01:08

Eidgenössische und kantonale Abstimmung

Datum15.05.2022
KontaktBéatrice Müller, Leiterin Administration
E-Mailbeatrice.mueller@derendingen.ch
 

Abstimmungen

Vorlagen auf Bundesebene
angenommenÄnderung des Filmgesetzes
abgelehntÄnderung des Transplantationsgesetzes
angenommenÜbernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Vorlagen auf kantonaler Ebene
angenommenÄnderung Verfassung des Kantons Solothurn; Öffentliche Schulen
abgelehntGesetzesinitiative "Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge"
abgelehntVolksinitiative "Jetzt si mir draa", Für eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen (ausformulierter Entwurf und Gegenvorschlag)
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